Kontrolle von innen kann schon wegen der Abhängigkeiten der Mitglieder von der Organisation oder Partei insbesondere nicht funktionieren. Um sich zu kontrollieren, müsste die Führung Kritik und Störung als Ressource verstehen. Allerdings wird Kritik fälschlicherweise als Störung empfunden. Nina Teller schreibt dazu „Führungskräfte […] erhöhen die Störanfälligkeit des Systems, indem sie Signale ernst nehmen und Reflexion fördern.“ In Wirklichkeit müssen Führungskräfte verstehen lernen, wie Befassung mit Kritik eine Organisation resilienter und auch erfolgreicher machen kann.
Auch Gerechtigkeit muss innerhalb der Organisation durch Führungskräfte vorgelebt werden. Ist das nicht der Fall und geht es dann noch ums Geld und fehlende Konsequenzen, wenn Spitzenfunktionäre sich nicht an Regeln halten wollen, dann bekommen wir Unruhe, Mobilisierungsprobleme und weniger Mittel für kleinere Kreisverbände oder in die Wahlkampfkasse. ndr
Mit dem Wissen, dass Abhängigkeiten Kontrolle unmöglich machen, können Organisationen und Parteien nicht sich selbst bei der Kontrolle ihrer Finanzen überlassen werden. Dazu gibt es und braucht es unabhängige Stellen. Diese müssen vor politischem Einfluß geschützt sein.
Warum wir einen Sinneswandel in der Politik brauchen
Es geht nicht darum, Menschen an den Pranger zu stellen oder ihre Biografien kleinzureden. Es geht darum, was Politik und Gewaltenteilung als Absicherung im Kern leisten soll: Vertrauen organisieren, Konflikte zivil austragen, Macht kontrollieren. Max Weber hat Politik als „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung“ beschrieben – das ist nüchtern und ehrlich. Aber dieses Streben wird problematisch, wenn Macht dazu genutzt wird, sich selbst Ausnahmen zu verschaffen und Kritik kleinzuhalten.
Hannah Arendt hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig Öffentlichkeit, Urteilskraft und das gemeinsame Handeln von Bürger*innen sind. Politik verkommt dort, wo Menschen sich aus Angst oder Opportunismus aus der Öffentlichkeit zurückziehen – oder wo sie lernen, dass es klüger ist, den Mund zu halten, wenn man „weiterkommen“ will. Genau diese Kultur müssen wir durchbrechen.
Kritik als Ressource verstehen und nicht als Störfaktor
Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen Sinneswandel und eine neue Führungskultur in der Politik und in unseren Parteien. Kritische Stimmen dürfen nicht als illoyal abgetan werden, sondern müssen ausdrücklich eingeladen werden. Menschen, die auf Missstände hinweisen, sollen nicht riskieren, Karrierechancen zu verspielen – sie sollten als Ressource begriffen werden. deutschlandfunkkultur
Das bedeutet ganz konkret:
- Spitzenfunktionsträger haben eine besondere Pflicht, Regeln einzuhalten – bei Mandatsträgerabgaben genauso wie bei Sozialversicherungsbeiträgen.
- Härtefälle sind notwendig und legitim, aber sie müssen transparent und nach klaren Kriterien in den Gremien entschieden werden – nicht in vertraulichen Deals. spiegel
- Kritiker*innen brauchen Schutzräume und Beteiligungsrechte, statt subtilen Druck, „die Klappe zu halten“. radio-today
Wer in der Politik Verantwortung trägt, muss sich daran messen lassen, wie er oder sie mit Macht, Geld und Kritik umgeht. Wenn wir als Grüne glaubwürdig bleiben wollen, reicht es nicht, über Gerechtigkeit zu reden. Wir müssen sie in unseren eigenen Strukturen leben – auch dann, wenn es unangenehm wird.
Ich werde weiter dafür eintreten, dass Transparenz, Kontrolle und Streitkultur nicht als Störung, sondern als Stärke verstanden werden. Politik ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie Kritik aushält – und diejenigen stärkt, die sich trauen, sie zu äußern.