Auf der Kreismitgliederversammlung des KV Hamburg-Altona wurde ich als Delegierter für den grünen Parteitag aufgestellt. Dort habe ich angekündigt, dass wir in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Planen Bauen Wohnen, in der ich Mitglied bin, Änderungsanträge für die BDK beschließen wollen. Wir konnten für 9 von 14 Änderungsanträgen bis zu 70 Unterstützer*innen mobilisieren. Der Ursprungsantrag von Katrin Schmidberger befasst sich mit der Mietenspirale und einem Moratorium für die Nebenkosten. Wir haben einige Änderungen beschlossen, die darüber hinaus auch die Wende in der Bodenpolitik anfassen und Spekulation eindämmen sollen. Kernforderrungen sind Ergänzungen zum Vorkaufsrecht in §89 BauGB, Vereinfachung in §165ff zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, um die Innenentwicklung zu stärken und ein Bundeszentralregister für Immobilioen und ihre wirtschaftlich Berechtigten mit konsequenter Complianceregulierung.
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn
