Was bedeutet die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ für Hamburg und Altona?

Sie sollte ein großer Wurf werden, die Einigung mit den Volksinitiativen. „Keine Profite mit Boden und Miete“. Keine Infos durften vor Bekanntgabe durch den Senat nach draußen sickern. Den Spannungsbogen haben sie gut hinbekommen! Nun haben wir das Ergebnis: Die Grundstücksvergabe soll nur noch in Erbpacht vergeben werden, festgeschrieben in der Hamburger Verfassung, eine 100-jährige Belegungsbindung für Sozialmieten und keine Verkäufe mehr von städtischen Grundstücken an private Investoren. Viel Jubel im Netz bei den Volksinitiativen, den Regierungsfaktionen und auch von den Mietervereinen. Christoph Twickel beschreibt die Einigung hingegen kritisch in seinem Artikel in der Zeit Online.

1.000 geförderte Wohneinheiten und davon 200 mit WA Belegung pro Jahr. Die 100 Jahre sind eigentlich 50 Jahre, die weiteren 50 Jahre sind Mieten im Rahmen des Mietenspiegels und Verbraucherindex, was wiederum Standard sein sollte. Der Mietenspiegel mit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze müsste zudem längst auch für den Neubau gelten. Nur sind die Neubauflächen mittlerweile rar, größere Flächen finden wir nur noch in Industrie- und Hafenanlagen oder kleinteilig an Magistralen. Die sind auch erst noch unbedingt mit der Stadtgesellschaft und den Nachbar*innen gemeinsam zu entwickeln.

Wilhelmsburg, Dieckmoor, Oberbillwerder bspw. und die Science City in Altona befinden sich in der Entwicklung. Beim Holstenareal kommt die Behörde im übrigen nicht weiter, wegen der vorsichtigen Politik keine sädtebauliche Entwicklungsmaßnahme anzuschieben. Auf den genannten Flächen könnten einige dieser „100-jährigen“ Wohnungen zum Zuge kommen.

Neben Wohnen brauchen wir bspw. eine gute Grundversorgung, kulturelle und soziale Angebote. Das Versprechen keine Grundstücke mehr zu veräußern ist gut und dringend notwendig, dass es eingehalten wird, um diesen Bedürfnissen nachkommen zu können.

Antrag Hamburger Bürgerschaft zu MIETEN

Antrag Hamburger Bürgerschaft zu BODEN

Was bei den Belegungsbindungen ein ungelöstes Problem ist: Die Bindung von sozialgeförderten Mieten an die Wohnungen ist fix. Wenn die Haushalte bessere Einkommen generieren und die Sozialmiete nicht mehr benötigen, aber viele andere diese bräuchten, ist die Wohnung immer noch belegt, denn die Leute sollen auch nicht ausziehen müssen.

Ein Lösungsansatz: Tickets für Sozialbindungen, das den Wohnungen zugeordnet und an andere Wohnungen geknüpft werden kann, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Was ja unser aller Ziel sein sollte, Menschen besser zu bezahlen, in den Jobs und mit ausreichendem Bürgergeld. Es soll niemand beim Essen auf die billigsten Produkte in diesem Land mit so viel Vermögen zurückgreifen müssen.

Katrin Schmidberger aus der grünen Landtagsfraktion in Berlin und ich konnten viele Maßnahmen im Leitartikel Sozialer Zusammenhalt auf dem Parteitag in Bonn einbauen. Diese sind im Einzelnen hier im Beitrag aufgelistet.

Immobilienökonomen und viele Exper*innen drum herum favorisieren aus meiner Sicht völlig zu Recht und überfällig eine Bodenwende mit Bodenwertsteuer. Diese müsste gerechte Steuereinnahmen erbringen, deutlich mehr als die Grundsteuer derzeit. Wir liegen in Deutschland bei einem der niedrigsten Anteile an Steueraufkommen aus Immobilien weltweit. In einer gerechteren Steuerwelt haben wir ausreichend Mittel, um die Kommunen zu stärken tolle grüne Quartiere mit Nah- und Gesundheitsversorgung, menschenfreundlicher Infrastruktur sowie Aufenthaltsmöglichkeiten, Parksportanlagen, gut ausgestatteten sozialen und Bildungseinrichtungen, sozialem Mix (Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen und Bildungsständen) und vielem mehr zu konzipieren und nicht auf die Investor*innen zu warten, um gnädigerweise ein schmales Gründach und ein bisschen Photovoltaik rausgehandelt zu bekommen. Gerade die Äußere Stadt, wie zuletzt gesehen in Rahlstedt aber auch in Lurup braucht hier dringend eine Entwicklung, die zudem ein Dienst an unserer Demokratie ist.

Die Menschen verlieren das Vertrauen in Politik in diesen Zeiten, daher müssen wir die Stadtteile und Quartiere mit niedrigem sozialen Index und nachzuentwickelnder Infrastruktur, das Lebensumfeld der Menschen jetzt verbessern.

Wer in einer gerechten Steuerwelt Sozialmieten anbietet bekommt eine entsprechende Steuererleichterung. Daher kristisiere ich die „neue“ Grundsteuer in Hamburg, weil sie keine Mehreinnahmen für die Menschen und die Infrastruktur der Stadt bringt, kein Vermögen abschöpft, der Spekulation mit Grundstücken und Immobilien nichts entgegensetzen kann und einen immensen Aufwand für die Steuerpflichtigen genreriert. Dadurch, dass belohnt wird, das Grundstück nicht wenn schon versiegelt sinnvoll auszunutzen, ist sie auch noch klimaschädlich.

Besser wäre also tatsächlich die gerechtere Bodenwertsteuer, die den Boden und nicht die Gebäudefläche besteuert mit Steuererleichterung je Sozialmiete solange benötigt. Die Bodenwertsteuer als nicht verbundene Steuer darf nicht über die Betriebskostenverordnung an die Mieter*innen weitergegeben werden können. Das sehen Immobilienökonom*innen und Steuerrechtler*innen als gegeben. Zum Beispiel nachzulesen bei Dirk Löhr „Grundsteuerreform: Die neue Unübersichtlichkeit„.

Die Einigung mit den Volksinitiativen mit den vorangegangenen Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt gewesen, auf dem Weg zur Bodenwende. Sie ist noch nicht das Ziel und noch nicht der große finale Wurf. Der muss jetzt aus der Politik, mit unserem grünen Programmprozess kommen.

Titelbild von https://keineprofitemitbodenundmiete.de/

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