Vorlage für Menschen, die ebenfalls eine Anzeige gegen Robert Risch oder ähnliche Anzeigen stellen wollen. Erstellt mit Perplexity unter Nutzung von Vorlagen aus Anwaltskanzleien wie kanzlei-uyanik.de.
Absender:
[Name, Anschrift, ggf. Verband]
Empfängerin:
Generalstaatsanwaltschaft Hamburg
Oberstaatsanwältin Traumann
Ludwig-Erhard-Straße 22
20459 Hamburg
E-Mail: gensta-vorzimmer@sta.justiz.hamburg.de
Hamburg, [Datum]
Sehr geehrte Frau Oberstaatsanwältin Traumann,
hiermit erstatte ich – ggf. im Namen [des Vereins/der Organisation] – Strafanzeige gegen Herrn Robert Risch, wohnhaft mutmaßlich in Hamburg-Osdorf, Mitglied der AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona.
Sachverhalt
Nach aktueller Berichterstattung, Foto- und Videobelegen sowie Zeugenaussagen nahm Herr Risch am Gründungskongress einer internationalen rechtsextremen Organisation im September 2025 in St. Petersburg teil. Dort trat er als deutscher Delegationsredner auf und äußerte sich laut diversen Quellen in einer Weise, die aus Sicht des deutschen Strafrechts erheblich ist.
Die Veranstaltung verfolgte das Ziel der Vernetzung neofaschistischer und extremistischer Kräfte und wurde u.a. von den international bekannten Rechtsextremisten Alexander Dugin und Konstantin Malofejew organisiert. Die Teilnahme von Herrn Risch erfolgte sichtbar als Vertreter „Germany“ (siehe Namensschild-Fotos und Konferenzstream).
Sowohl die Anwesenheit auf dem Kongress als auch die gehaltenen Redebeiträge stehen im Verdacht,
• gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln,
• die Menschenwürde migrantisch oder ethnisch markierter Gruppen böswillig verächtlich zu machen,
• und extremistische Bestrebungen ideell wie organisatorisch zu fördern.
Rechtliche Würdigung
Die oben genannten Handlungen erfüllen nach vorläufiger Würdigung den Anfangsverdacht strafbarer Handlungen, insbesondere:
• Volksverhetzung, § 130 StGB
• Unterstützung oder Werbung für verfassungswidrige Organisationen, § 86a StGB
• Ggf. weitere politisch motivierte Experten-Straftaten (z.B. § 129 StGB, Bildung krimineller Vereinigungen).
Die herabwürdigende und pauschal ausgrenzende Rhetorik, das politische Ziel der Veranstaltung und die internationale Öffentlichkeitswirkung lassen eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens und eine Gefahr für die demokratische Grundordnung erkennen.
Hierzu verweise ich auch auf die aktuellen Einschätzungen und Entschließungen der Bezirksversammlung Altona (Dringlicher Antrag „Kein Platz für Faschisten“ der Fraktionen von Grünen, SPD, CDU, Linke, FDP, Volt) sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Stellungnahmen.
Beweisangebote
• Diverse Medienberichte, Fotos und Videostreams des Kongresses
• Zeugenlisten (Teilnehmer:innen, Journalist:innen, Kongresspersonal – können bei Bedarf nachgereicht werden)
• Erklärungen von politischen Gremien und kommunalen Fraktionen
• Schriftliche Aussagen einzelner Teilnehmender und Kritiker:innen
Antrag
Ich beantrage die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Herrn Risch, die umfassende Prüfung sowohl auf volksverhetzende und menschenfeindliche Inhalte als auch auf strafbare Formen der Förderung verfassungswidriger Ideologien und Organisationen.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung und bitte um Information über den Fortgang des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
[Name, Verband, Kontakt]