Die Debatte über die Zukunft unserer Sozialversicherung läuft derzeit in die falsche Richtung. Statt über gerechte Finanzierung zu sprechen, dominieren Vorschläge, die Belastungen einseitig verschieben.
Die Bürgerversicherung: Ein fairer Ansatz
Eine nachhaltige Lösung liegt seit Jahren auf dem Tisch: die Bürgerversicherung, wie sie Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen.
Das Prinzip ist einfach:
- Alle zahlen ein.
- Beiträge richten sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.
- Auch weitere Einkommensarten (etwa Kapitalerträge) werden berücksichtigt.
Das würde mehrere Probleme gleichzeitig lösen:
- Die Finanzierung würde breiter und stabiler aufgestellt.
- Gering- und Normalverdienende würden entlastet.
- Die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung würde überwunden.
Kurz gesagt: Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität, mehr Zukunftssicherheit.
Wer Solidarität ernst meint, darf dabei nicht nur auf andere zeigen
Solidarität beginnt bei uns selbst. Das gilt gerade dann, wenn wir politische Veränderungen einfordern. Damit ziehen wir eine klare Linie: Wer Verantwortung trägt, muss sich auch an die gleichen Regeln halten wie alle anderen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
Wir können nicht glaubwürdig für ein solidarisches System eintreten, wenn wir selbst von Ausnahmen profitieren. Eigene Verantwortung ist keine Nebensache – sie ist die Grundlage politischer Glaubwürdigkeit.
Seit 2020 zeigt die Rechtsprechung klar in eine Richtung: Leitungsfunktionen werden zunehmend als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Auf dieses Risiko habe ich die damaligen Landesvorsitzenden frühzeitig hingewiesen und ihnen geraten, entsprechende private Rücklagen zu bilden.
Wenn man ein solches Modell trotzdem weiter nutzt, kann man die finanziellen Folgen nicht komplett der Partei überlassen.
Konkrete Konsequenzen: Mein Antrag
Genau hier setzt mein Antrag an.
Ziel ist es, innerhalb unseres Landesverbandes klare und transparente Regeln zu schaffen:
- Vergütungen für Führungsfunktionen sollen vollständig sozialversicherungspflichtig abgerechnet werden.
- Nachforderungen sollen fair und nachvollziehbar geregelt werden.
- Risiken müssen frühzeitig erkannt und offen dargestellt werden.
Die falsche Reformdebatte
Die aktuelle Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung wirkt erstaunlich einseitig. Es geht um Einsparungen, um steigende Beiträge, um mögliche Leistungskürzungen. Vorschläge aus der Bundesregierung zielen vor allem darauf ab, Kosten zu begrenzen – notfalls zulasten der Versicherten oder der Qualität der Versorgung.
Doch diese Perspektive greift zu kurz. Denn sie stellt nur eine Seite der Medaille dar.
Wir reden ständig darüber, wie wir sparen können, aber viel zu selten darüber, wie wir das System gerechter finanzieren.
Wer unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen will, darf sich nicht nur auf Ausgaben konzentrieren. Die entscheidende Frage ist: Wer trägt eigentlich die Last – und wer nicht?
Ein System mit Schieflage
Die Realität ist klar: Die gesetzliche Krankenversicherung wird heute vor allem von Arbeitnehmer*innen mit kleinen und mittleren Einkommen finanziert. Gleichzeitig gibt es große Gruppen, die sich diesem solidarischen System teilweise oder vollständig entziehen können.
Dazu gehören unter anderem:
- Besserverdienende,
- viele Selbstständige,
- Beamt*innen,
- sowie privat Versicherte insgesamt.
Das Ergebnis ist eine strukturelle Schieflage. Während die einen immer stärker belastet werden, bleiben andere außen vor.
Hinzu kommt ein zweites Problem: die zunehmende Spaltung im System. Unterschiedliche Versicherungsmodelle führen zu unterschiedlichen Zugängen, Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten. Die viel zitierte Zwei-Klassen-Medizin ist längst Realität.
Die falsche Antwort: Kürzungen statt Gerechtigkeit
Viele aktuelle Reformvorschläge setzen genau hier nicht an. Stattdessen wird darüber diskutiert, Leistungen zu begrenzen, Beiträge zu erhöhen oder Kosten stärker auf Versicherte zu verlagern.
Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg.
Denn solche Maßnahmen lösen das Grundproblem nicht, sie verschieben es nur. Am Ende zahlen wieder diejenigen, die ohnehin schon den größten Teil tragen.
Wer nur an der Ausgabenseite dreht, verschärft die Ungerechtigkeit im System, statt sie zu beheben.
Zeit für eine ehrliche Reform
Die aktuelle Debatte bietet eine Chance. Eine Chance, unser Gesundheitssystem nicht nur kurzfristig zu stabilisieren, sondern langfristig gerechter zu machen.
Dafür braucht es jedoch einen Perspektivwechsel:
- weg von einseitigen Kürzungen,
- hin zu einer fairen Finanzierung,
- hin zu echter Solidarität.
Die Bürgerversicherung ist dafür ein zentraler Baustein. Aber ebenso wichtig ist die Bereitschaft, bei sich selbst anzufangen.
Denn nur so entsteht Vertrauen.
Fazit: Solidarität ist keine Einbahnstraße
Ein funktionierendes Gesundheitssystem lebt davon, dass alle ihren Beitrag leisten. Ohne Ausnahmen. Ohne Schlupflöcher.
Oder anders gesagt: Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Wenn wir sie stärken wollen, müssen wir konsequent sein, sowohl politisch als auch im eigenen Handeln.
Sehr geehrter Herr Boettger,
ich unterstütze die Politik von Bündnis 90/Die Grünen und teile das Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit in unserer Gesellschaft zu schaffen. Gerade deshalb halte ich es für entscheidend, dass auch innerhalb der Partei die gleichen Regeln gelten wie für alle Bürgerinnen und Bürger.
Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IV § 28e) sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Anteile an der Sozialversicherung zu zahlen, während Arbeitnehmer ihre eigenen Beiträge leisten müssen. Wenn Parteifunktionäre von dieser Pflicht entlastet werden und ihre Anteile aus der Parteikasse beglichen werden sollen, entsteht der Eindruck, dass Gesetze nicht für alle gleichermaßen gelten. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit und gefährdet die Glaubwürdigkeit.
Die Berufung auf ein „ehrenamtliches Amt“ überzeugt nicht. Ein Ehrenamt ist nur dann beitragsfrei, wenn es unentgeltlich oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung ausgeübt wird. Sobald regelmäßige Vergütungen gezahlt werden, liegt eine abhängige Beschäftigung vor – und damit Sozialversicherungspflicht. Regeln müssen für alle gelten, sonst verliert Politik ihre Glaubwürdigkeit.
Ihre eigene Stellungnahme „Solidarität beginnt bei uns selbst“ bringt es auf den Punkt: Wer Verantwortung trägt, muss sich auch an die gleichen Regeln halten wie alle anderen. Genau das erwarte ich von einer Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt.
Ich bitte Sie daher, sich weiterhin klar für eine konsequente Anwendung des Sozialrechts einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortung dort wahrgenommen wird, wo sie rechtlich hingehört – bei den einzelnen Funktionsträgern. Nur so kann Vertrauen in Politik und Gesellschaft gestärkt werden.
Mit den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit
Beate Kleer
Lieber Lars Böttger, als Mitglied der Grünen in der STG Walddörfer bin ich völlig Deiner Meinung zur Transparenz Gehälter und vor Allem zu den Sozialabgaben der Vorstände. Das wie es aktuell geschieht als Anliegen eines Einzelnen in der Grünen Partei darzustellen ist schlicht falsch und unfair. Die Grünen tragen einen hohen Moralanspruch „vor sich her“ seit Jahren und es erschüttert ihr Ansehen, wenn sie bei den eigenen Vorständen mit zweierlei Maß messen. Mich irritiert auch, aber wundert mich nicht, dass gerade unsere STG diese Vorfälle nicht (!) diskutiert. Es gibt hier einen Gruppenzwang, die Füße still zu halten. Dann zu Sozialabgaben Selbstständigkeit: ich bin selbständig und zahle Krankenkasse und Pflegekassen entsprechend meinem Gewinn, völlig unabhängig davon wie hoch meine privaten Festkosten, Miete usw. sind. Ich finde Grünen Politiker sprechen viel zu sehr Start ups an ,statt (Solo-) Selbständige wie mich oder Handwerker usw. Ihr verliert die untere Mitte dieser Stadt bald komplett. Die Olympia Abstimmung hat das sehr deutlich gezeigt. Also bitte bleib unbedingt am Ball mit den Rechtsfragen zur Nachzahlung der Sozialabgaben. Das ist weder Rache noch Wahn eines Einzelmitgliededs sondern es geht um Anstand, Transparenz und vor Allem Gerechtigkeit. Der gesamte Vorgang und der Umgang der Parteispitze kann so nicht über die Bühne gehen. Vielen Dank und Alles Gute! Barbara Glaser
Lieber Andreas,
noch ein Nachtrag. Zu den Meldungen von gestern gehören neben dem Desaster im Vorstand ja auch die 600 Millionen für die Beamten, die die Stadt nachzahlen soll. Niemand, wirklich niemand glaubt ernsthaft, dass Beamte quantitativ reduziert und sich an den KV Beiträgen beteiligen werden. Dafür braucht es wahrscheinlich eine neue Entscheidung aus Karlsruhe bzw. eine Verfassungsänderung. Auch bei freien Träger usw. explodiert trotz anderer Beteuerungen und angeblicher Digitalisierung die Bürokratie. Die Beamtenblase schafft sich selbst die neuen Jobs und sichert ihre Pfründe. Während Andere um ihre Jobs bangen bzw. von einem Gehalt nicht mehr leben können, erhält diese Sondergruppe extrem viele Boni an Sicherheit, Sonderrechten, Schutz im Krankheitsfall, usw. Das ist nicht mehr vermittelbar und Allen ist das klar. Und das ist neben der Realitätsferne und Verleugnung derselben ein weiteres großes Problem in der – Grünen- Politik, zu denken, der Wähler ist dumm und merkt nichts. Und hier in der STG gibt es ein unausgesprochenes Gebot, hoch zu schauen, mit zu laufen und bloß keine Kritik. Ich denke, das ist generell ein Problem in Parteien und nicht gesund für die Demokratie und ihre (Entscheidungs-) Prozesse. Es muss auch unterschiedliche Positionen geben und die müssen verhandelbar sein. Ich vertrete hier Deine Position zur Vorstandsbesoldung und den Sozialabgaben und ich finde auch nicht, dass Du wie der NDR schreibt, “ gegen die eigene Partei vorgehst“ . Diese Zeile macht was her aber verkürzt die Inhalte. Es geht nicht gegen sondern um und für Werte einer Partei, die sich selbst stark über Werte definiert. Ich hoffe sehr, dass nicht Alles im Sande verläuft und es tatsächlich Konsequenzen gibt. Danke für Deinen Einsatz!
Viele Grüße! Barbara Glaser
Kommentar, siehe unten.